AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden (Großhandelskunden)

§ 1. Geltungsbereich

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, der TasteTec GmbH (nachfolgend Verkäufer bzw. Lieferant), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 1 UGB.

(3). Änderungen oder Zusätze dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig.

§ 2. Registrierung als Kunde

(1). Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2) mit gültigem und zugesendetem Gewerbeschein. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.

(2). Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3). Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis zur uneingeschränkten Weiterverarbeitung und Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern diese für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung als notwendig erachtet wird (vor allem Paketdienste, Speditionen und Zahlungsdienstleister).

§ 3. Vertragsschluss

(1.) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen vorwiegend an Unternehmer iSd § 14 BGB. Andere Kunden sind nur im Zuge von evtl. vorhandenen Onlineshops, Sonderaktionen, Messeständen u.Ä. bezugsberechtigt wobei hierbei ausschließlich unsere AGB für Privatkunden zur Geltung kommen.

(2). Die Präsentation unserer Waren kann offline sowie online erfolgen und stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.

(3). Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.

(4). Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet eingehende Vertragsangebote anzunehmen.

(5). Weiters behalten wir uns das Recht vor Verträge vorzeittig zu kündigen und die Lieferung zu versagen bei

– ethischen und moralische Bedenken,

– Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden,

– oder bei anhaltenden Kommunikationsproblemen mit dem Kunden.

(6) Im Falle einer solchen vorzeitigen Kündigung werden bereits geleistete Zahlungen evtl. betroffener Lieferungen vollständig zurückerstattet.

§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung

(1). Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

(2). Alle Waren werden innerhalb Österreichs auf Kosten und Gefahr des Käufers versandt, für Lieferungen ins Ausland gilt der INCOTERM 2010 EXW A-4920 Schildorn als vereinbart. Waren werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten versichert. Der Käufer hält uns für Hilfestellungen im Rahmen der Ladetätigkeiten schad- und klaglos

(3). Soweit wir individuelle Versandkosten erheben, wird die Höhe dieser spätestens in der Auftragsbestätigung angegeben.

(4). Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Art der bestellten Ware und deren Menge und setzt sich aus den Transportkosten, Frachtkosten, Verpackungsmaterial und der internern Bearbeitung zusammen.

(5). Innerhalb Österreichs erheben wir eine Versandkostenpauschale von 12,90€ exkl. Ust.. Ab 300€ liefern wir versandkostenfrei innerhalb Österreichs (nach INCOTERMS CPT). Bei Bestellungen unter 100€ erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 9,90€ exkl. Ust..

(6). Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies auf der entsprechenden Rechnung angegeben ist. Weiters auch nur in der, auf der Rechnung angegebenen Höhe. Unberechtigter Skontoabzug wird umgehend nachgefordert.

(7). Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8). Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

(9). Bei Zahlungsverzug werden folgende pauschale Mahnkosten berechnet. Zahlungserinnerung: 0€, 1.Mahnung: 5€, 2. Mahnung: 10€. Zuzüglich werden die gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhoben. Sollte nach der 2.ten Mahnung noch keine Zahlung erfolgen behalten wir uns das Recht vor, weitere Schritte (z.B. Inkassobüro) auf Kosten des Schuldners einzuleiten.

(10). Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart bzw. in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen gesondert angegeben. Bei Erstbestellungen gilt Vorauskasse als vereinbart.

§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug

(1). Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager Schildorn.

(2). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

(3.) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine

Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.

(4.) Der Käufer trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs.

(5). Sollten keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen mit dem Besteller abgeschlossen sein, bestimmen wir Art und Weg des Versandes. Die Versicherung gegen Transportrisiken wird nur auf Wunsch des Käufers und gegen Kostenersatz vorgenommen.

(6). Angegebene Lieferzeiten auf Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen sind als Richtwerte zu verstehen und stellen keine verbindlichen Fixtermine dar, solange nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(7). Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume (Abs.6 und Abs. 12.) sind freibleibende Richtwerte, für uns unverbindlich und gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Vorgänge bei der Herstellung und sonstigen Hindernissen, wie Fälle höherer Gewalt, Verzögerungen in der Beförderung, Betriebsstörung im eigenen Betrieb wie auch in den Werken der Sublieferanten. Derartige Hindernisse entbinden von der Einhaltung eingegangener Lieferzeiten sowie ganz oder teilweise von der Lieferung.

(8). Eine Überschreitung der Lieferzeiten aus den genannten Gründen (Abs. 7) bis zur Dauer von 6 Wochen berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt noch zur Forderung von Schadenersatz. Verpflichtungen oder Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere Verzugsstrafen für nicht rechtzeitige Lieferungen werden vom Lieferanten nicht anerkannt.

(9). Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der Menge des jeweils bestellten Artikels sind zulässig und werden vom Auftraggeber akzeptiert und werden anteilig verrechnet.

(10). Bei Nichterfüllung bestehender Zahlungsvereinbarungen, bei Zahlungsverzug sowie Überschreitung des vereinbarten Warenkredites oder Zahlungsunfähigkeit des Bestellers erlischt jede weitere Lieferungspflicht des Lieferanten.

(11). Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, alle offenen Beträge fällig zu stellen und ausstehende Zahlungen umgehend einzufordern.

(12). Wenn nicht anders angegeben bewegt sich die Lieferzeit in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen ab Bestellung, bzw. bei vereinbarter Vorauskasse ab Zahlungseingang. Bei Engpässen und Großaufträgen sind Lieferzeiten von bis zu 15 Werktagen möglich.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.

Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.

§ 7 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren

(1). Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.

(2). Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eintreffen der Ware und vor deren Verwendung, in jedem Fall unter Musterübersendung, geltend gemacht werden. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus falscher Anwendung des Produktes oder aus Mitverarbeitung ungeeigneter Materialien ergeben. Kleine in der Natur der Produkte liegende Qualitätsschwankungen sowie sachlich gerechtfertigte und angemessen Änderungen unserer Leistungsverpflichtung sind vom Käufer zu tolerieren und berechtigen diesen nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadenersatzforderungen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

(3). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.

(4). Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass die Mängel im Verschulden des Verkäufers oder dessen Sublieferanten entstanden sind.

(5). Im Sinne der Hygiene sind Lebensmittel von der Rückgabe (auch im Sinne des gesetzlichen Widerrufs) ausgeschlossen.

(6). Geringfügige bzw. unerhebliche oder natürlich gegebene Abweichungen in Bezug auf Aussehen, Farbe, Geschmack, Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

§ 8. allgemeine Schadensersatzhaftung

(1.) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2.) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(4). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern gesetzliche Vorschriften andere Regelungen vorsehen.

§ 9. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

(1). Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2). Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(3.) Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt unser Geschäftssitz in Schildorn bzw. Ried im Innkreis als vereinbart.

(4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

ENDE DER AGB